Bavaria for Ron Paul: Auch Bundesrat ratifiziert EU-Ermächtigungsgesetz von Lissabon

Freitag, 23. Mai 2008

Auch Bundesrat ratifiziert EU-Ermächtigungsgesetz von Lissabon

mehr gibt's dazu nicht zu sagen.

3 Kommentare:

Anonym hat gesagt…: Doch !
Berlin enthält sich ( weil die PDS dagegen ist )
Wowi ist der Meinung, das die PDS deswegen nicht geeignet ist um auf Bundesebene zu Regieren.

http://www.tagesschau.de/inland/bundesrat30.html; 23. Mai 2008 um 16:28
Anonym hat gesagt…: @Oliver, wo wir schon beim Thema PDS sind, ich habe heute zufällig etwas dazu gelesen in:

http://www.amazon.de/Wahrscheinlichkeit-grenzender-Sicherheit-Logisches-Denken/dp/3499619024

Laut den Autoren wurden im Jahr 2002 in Berlin die Grenzen von Wahlkreisen verschoben. Zufälligerweise wurde dabei ein Wahlkreis in dem die PDS im Jahr zuvor gewonnen hat so geändert, dass die PDS dort keine Mehrheit mehr hatte. Der Sinn ist natürlich ganz klar: Man wollte verhindern, dass die PDS 3 Direktmandate und somit Einzug in den Bundestag erhält. Ist auch geglückt, denn die PDS erhielt nur 2 Direktmandate und ist an der 5% Grenze gescheitert.

Es ist eben nicht nur wichtig wer wieviele Stimmen kriegt, sondern wie gezählt wird. Auch in Deutschland kann eine Koalition eine Mehrheit im Bundestag haben, obwohl sie nicht von der Mehrheit der Bürger gewählt wurde!; 23. Mai 2008 um 21:46
Anonym hat gesagt…: ok, ihr beiden, lasst uns doch drüber reden:

Für mich ist der eigentliche Skandal, dass alle Medien nur über Berlin, "Wowi" und die PDS diskutieren.
Und eben nicht über das Objekt der Abstimmung, das EU-Ermächtigungsgesetz.

Wie sich Berliner PDS und SPD verhalten, ist nämlich vollkommen normal:
Bei unterschiedlichen Auffassungen zwischen den Regierungsparteien enthält sich das Bundesland im Bundesrat der Stimme.
So ein Vorgehen ist seit Jahrzehnten Standard, was gibt's da überhaupt zu diskutieren?
Diese Diskussion ist nur vorgeschoben; eine Nebelkerze um von Wichtigerem (dem Ermächtigungsgesetz) abzulenken.

my 2 cents
Christoph; 24. Mai 2008 um 00:26