Die CIA-Folterknechte bekommen von US-Präsident Barack "Change we can believe in" Obama Straffreiheit zugesichert.
Obama:
"Es liegt nur in unserem Interesse, dass nicht diejenigen strafrechtlich verfolgt werden, die ihre Pflicht getan und sich in gutem Glauben auf die Rechtsauffassung des Justizministeriums verlassen haben."
"Die Männer und Frauen unserer Geheimdienste arbeiten mutig in vorderster Front einer Welt voller Gefahren."
Kurzum: Die Folterknechte waren nur Befehlsempfänger und sind damit fein raus.
Es stellt sich dann jedoch die Frage, warum - inzwischen greise - Folterknechte und KZ-Aufseher des Nationalsozialismus noch heute gnadenlos verfolgt werden. Waren diese nicht auch "nur Befehlsempfänger"? Haben sich diese nicht etwa auch auf die "Rechtsauffassung des [deutschen] Justizministeriums" verlassen?
Und wenn die Verantwortung beim Justizministerium liegt: Warum wird dann nicht wenigstens den Justizministern John Ashcroft (2001-2005) und Alberto R. Gonzales (2005-2007) der Prozess gemacht? Warum gehen diese auch straffrei aus?
Ist das der "Change", den sie den USA und der Welt versprochen haben, Mr President Obama?
Gibt es da draussen immer noch ein paar Idioten, die Obama für den Messias halten?
Freitag, 17. April 2009
Obama verspricht CIA-Folterern Straffreiheit
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3 Kommentare:
Das ist anscheinend der Unterschied zwischen den Krieg verlieren und die Wahl verlieren.
Verliert man den Krieg muss man sich anschließend höchstwahrscheinlich als Kriegsverbrecher verantworten. Verliert man jedoch nur die Wahl ist man fein raus.
Das ist wirklich unglaublich. Darüber schreibt die BILD-Zeitung wieder nichts. Daraus könnte man doch eine schöne Schlagzeile machen: "Ist Obama böser als Hitler?".
Die Medien (wenn auch nicht die BILD Zeitung) berichteten aber heute z.T. überraschend kritisch über diese Entscheidung. Beginnt die Fassade etwa zu bröckeln?
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